Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 06. Juni 2018: „Bericht und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag im Jahr 2017“

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Petitionsausschuss, ich darf Sie hier - ähnlich wie der Präsident eben - herzlich begrüßen. Ich habe aufgrund des guten Verhältnisses, das wir im Petitionsausschuss haben, Frau Kollegin Rüffer, schon Angst gehabt, dass Sie auch noch meine Redezeit in Anspruch nehmen. Zum Glück haben Sie es nicht gemacht.
Wir treffen uns das erste Mal in der 19. Legislaturperiode, um den Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses vorzustellen. Ja, es stimmt, das Jahr 2017 war für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages durchaus ein ungewöhnliches Jahr. Die Bundestagswahl nach der parlamentarischen Sommerpause und die darauf folgenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche brachten für die meisten Abgeordneten des Petitionsausschusses eine unfreiwillige und ungewohnt lange Pause mit sich. Herr Kollege Huber, ich muss etwas richtigstellen. Nicht, dass Sie versehentlich etwas Unwahres sagen. Absicht unterstelle ich Ihnen grundsätzlich nicht. Aber der Petitionsausschuss war einer der drei Ausschüsse, die als erste Interimsausschüsse des neuen Bundestages eingerichtet wurden.
(Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)


Neben dem Hauptausschuss und dem Geschäftsordnungsausschuss wurde der Petitionsausschuss auch in den Wintermonaten einberufen, zugegebenermaßen in verkleinerter Form. Aber der Bundestag hat damit zu erkennen gegeben, dass wir auch bei einer längeren Regierungsbildung die Sorgen und Nöte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nehmen und die Petitionen nicht sechs bis neun Monate auf Halde liegen lassen, sondern uns weiterhin damit befassen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An dieser Stelle möchte ich mich bei den Parlamentarischen Geschäftsführern für die Weitsicht und die diesbezügliche Entscheidung ausdrücklich bedanken. Wir waren bemüht, so viele Eingaben wir möglich abzuarbeiten. Das Jahr 2017 war für alle Beteiligten ein besonders arbeitsreiches Jahr.


Nach der Bundestagswahl, Herr Kollege Todtenhausen, änderte sich auch die Zusammensetzung des Ausschusses, sodass es für einige Kolleginnen und Kollegen - und auch für Fraktionen - heute der erste Jahresbericht ist. In der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 war Ihre Fraktion noch im Bundestag vertreten. Jetzt ist sie wieder vertreten. Da Sie zum Jahresbericht 2017 aus eigener Anschauung relativ wenig sagen konnten, haben Sie im vorauseilenden Weitblick die Datenschutz-Grundverordnung als wichtiges Petitionsthema für 2019 ausgemacht. Es freut mich, dass Sie solch hellseherische Fähigkeiten haben. Das zeigt den Menschen draußen an den Fernsehgeräten, welche Qualität die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


Die Kollegen konnten sich nun bereits ein Bild über die sehr arbeitsreiche, aber über Fraktionsgrenzen hinweg äußert angenehme und kollegiale Zusammenarbeit im Petitionsausschuss machen. Frau Kollegin Steinke, es kommt wirklich ganz selten vor, dass ich jemanden von der Linksfraktion lobe. Aber Sie haben Ihren Job gut gemacht. Ich möchte mich dem Lob anschließen, das die Kollegen bereits ausgesprochen haben. Jetzt ist es aber auch wieder genug.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Vergleich zu den meisten anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages findet die Arbeit des Petitionsausschusses leider nach wie vor eher fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt.


(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir könnten die Sitzungen auch öffentlich machen!)
Wir werden zwar einmal im Jahr gelobt von verschiedenen Institutionen. Aber im Rest des Jahres wird eigentlich zu wenig auf unsere Arbeit geschaut. - Ja, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, wir können über alle Petitionen, die von Gesamtinteresse sind, im Parlament diskutieren.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, im Ausschuss öffentlich!)


Aber ich kann mich an kein Thema, mit dem wir uns im Petitionsausschuss befasst haben, erinnern, zu dem wir nicht eine öffentliche Anhörung bzw. eine Aktuelle Stunde hier im Plenum gemacht haben. Die Themen, die uns im Petitionsausschuss umtreiben, sind auch Gegenstand der Beratungen in den Fachausschüssen sowie Aktueller Stunden und der Fragestunden hier im Plenum. Wir machen im Petitionsausschuss also nichts Geheimes. Die Themen sind von öffentlichem Interesse. Wir haben auch in dieser Woche wieder drei Aktuelle Stunden hier im Plenum des Bundestages. Das betrifft auch die Themen, die uns im Petitionsausschuss umtreiben. Herr Todtenhausen, zu der von Ihnen angesprochenen Datenschutz-Grundverordnung wird es sicherlich noch die eine oder andere Aktuelle Stunde geben.
(Beifall des Abg. Manfred Todtenhausen (FDP))


Kaum eine andere Institution innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik setzt sich so intensiv mit den Befindlichkeiten innerhalb der Bevölkerung auseinander wie der Petitionsausschuss. Ja, es ist richtig - das sage ich ganz bewusst -, der Petitionsausschuss ist ein Seismograf für die Befindlichkeiten der Bevölkerung, ein Ventil für Sorgen und Nöte, für große, aber auch für einzelne Nöte. Nirgendwo sonst können Bürger auf so direkte Weise ihr Anliegen dorthin tragen, wo Entscheidungen getroffen werden, nämlich hier in den Deutschen Bundestag.
Ich will, bevor meine Redezeit zu Ende geht, noch auf ein Beispiel hinweisen. Es geht um eine konkrete Fragestellung im vergangenen Jahr, am Ende der letzten Legislaturperiode. Dem Petitionsausschuss war ein Anliegen zugetragen worden: ein Antrag auf Kinderzuschlag bei der zuständigen Familienkasse. Dieser Antrag war zwar gestellt, war aber über Monate nicht bearbeitet worden. Mehrere schriftliche Anfragen sind erfolglos geblieben. Der Petent machte deutlich, dass die Familie auf den Zuschlag angewiesen sei und dass wegen der schwierigen finanziellen Situation bereits einige Zahlungen nicht hätten vorgenommen werden können. Nachdem der Petitionsausschuss das Anliegen der Petentin hatte aufsichtsrechtlich überprüfen lassen, hat die Familienkasse mitgeteilt, dass eine Bearbeitung tatsächlich nicht erfolgt sei. Die Familienkasse entschuldigte sich und bewilligte umgehend die Bescheide für die zurückliegenden Monate. Das ist nur ein Beispiel von vielen.


Ich möchte mich bei allen Kollegen fraktionsübergreifend bedanken, dass wir im Petitionsausschuss die Sorgen und Nöte des einzelnen Menschen - sei es der älteren Dame, die wegen Osteoporose einen Badewannenlift braucht, oder sei es anderer - genauso ernst nehmen wie die Fragen von Sanktionen im Hartz-IV-Bereich, liebe Frau Kollegin Steinke, die von Massenpetitionen getragen werden.
Ja, ich will auf eins noch hinweisen - es wurde vorhin von den Kollegen zum Teil schon angesprochen -: Es gibt neben dem Original, neben den Petitionen nach Artikel 17 des Grundgesetzes mehr und mehr private Petitionsplattformen. Sie nennen sich zwar Petitionsplattformen, aber sie werden Ihnen keine Bundesstraße bauen, sie werden Ihnen keine Lärmschutzwand bauen,
(Marian Wendt (CDU/CSU): So ist es!) sie werden dementsprechend keine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Das sind gutgemeinte Diskussionsplattformen, und als solche sollten wir sie auch verstehen, ob es openPetition oder Change.org ist. Jawohl, da kann man diskutieren; aber eine Änderung wird es nur bei uns geben. Das muss man den Menschen immer wieder sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Auch Ortstermine wurden angesprochen. Ich darf mich ausdrücklich bei dem Kollegen Gero Storjohann bedanken, dass er sich für eine laufende Petition zu Fragen des Lärmschutzes an DB-Strecken in meinen Wahlkreis nach Würzburg begeben hat, um sich die Situation anzuschauen. Wir haben noch ein Problem: eine Kläranlage, an deren Kosten sich Tank & Rast nicht beteiligen will.
Das sind große Themen, derentwegen man zwar kein Gesetz ändern kann, aber wir können zumindest die Damen und Herren Staatssekretäre mal am Mittwoch früh um halb acht vorladen. Da kommt auch nicht jeder gern. Damit haben wir natürlich ein gewisses Druckmittel, um auf die Ministerien entsprechend einwirken zu können.
Ich bedanke mich auch für die Bereitschaft der Regierungsmitglieder, uns immer zur Verfügung zu stehen.
(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Um acht!)
- Halb acht. Es soll ja auch wehtun.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für das kollegialen Zusammenarbeiten. Ja, es ist richtig: Wir sind hier etwas schärfer gegeneinander aufgetreten, als es im Ausschuss der Fall ist, Herr Huber. Im Ausschuss arbeiten Sie konstruktiv mit; auch das gehört einmal gesagt. Besser gesagt, nicht alles ist falsch, was die AfD macht. Insofern herzlichen Dank und weiterhin gute Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede im Deutschen Bundestag am 22.06.2017 zum Thema Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Damit mir am Ende meiner Redezeit die Zeit nicht zu knapp wird, will ich gleich mit dem Dank beginnen. Ich darf mich an dieser Stelle ebenfalls sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die wohlmeinend an diesem Antrag mitgeschrieben haben. Ich darf mich auch beim Gesundheitsministerium, besonders bei Annette Widmann-Mauz, und beim Familienministerium bedanken. Liebe Elke Ferner, dass wir das noch zum Ende der Amtszeit der Staatssekretärin Ferner auf den Weg bringen können, fnde ich gut. Später können Sie aus dem Saarland nach Berlin schauen und sagen: Da haben wir doch etwas Gutes hinbekommen. Darauf können wir einen Sekt trinken. Natürlich auch herzlichen Dank an Sie, Frau Kollegin Bahr, und an Sie, Frau Kollegin Walter-Rosenheimer, und an Eckhard Pols. Wir haben es gemeinsam geschafft. Das ist kein Erfolg eines Einzelnen, sondern wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. Vor dreieinhalb Jahren haben wir bereits in der Kinderkommission eine Anhörung dazu gemacht, und wir haben im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor fast drei Jahren eine Anhörung durchgeführt. Ich bin stolz, dass sich um diese Zeit – es ist immerhin kurz vor 23 Uhr – im Plenum zumindest von unserer Truppe die komplette Arbeitsgruppe „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ diesem Thema stellt. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

– Das gilt natürlich auch für euch. Ich kann jetzt nicht beurteilen, ob ihr vollzählig seid.

(Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir sind halt weniger!)

Aber ich unterstelle einmal, dass SPD und Grüne hier vollzählig sind. Dieses Thema ist wichtig. Ich will zu meiner Schande gestehen: Vor fünf oder sechs Jahren hatte ich dieses Thema nicht ganz auf dem Schirm. Aber durch die Sachverständigenanhörungen, durch die Ausführungen von etlichen Sachverständigen, etwa von Andreas Schrappe, bin ich sensibilisiert worden. Ich habe extra ein Buch von Schirin Homeier mitgebracht: Sonnige Traurigtage. In diesem Buch wird beschrieben, in welcher Situation diese Kinder leben. Ich glaube, es st die einzige Bevölkerungsgruppe in unserer Gesellschaft, die keine Lobby hat, die niemanden hat, der für sie kämpft. Wenn wir uns beschweren wollen, fnden wir Gewerkschaften, Anwälte, Beratungsstellen. Man geht zur Not zu seinem Abgeordneten und beschwert sich über Sachen, die im Argen liegen. Aber die Kinder haben niemanden, weil die natürlichen Anwälte der Kinder, ihre Eltern, durch psychische Erkrankungen als Anwälte ausfallen. Dann sind sie in einer Situation, in der sie für sich selber Verantwortung tragen müssen, zum Teil auch für Geschwister. Möglicherweise suchen sie in ihrer Verzweifung die Schuld für das Fehlverhalten oder das Nichtfunktionieren von familiären Beziehungen bei sich. Ja, es ist richtig: Wir hatten vor wenigen Monaten einen bparlamentarischen Abend zu der Situation früher Hilfen. Wir haben erfahren, dass 44 bis 70 Prozent der Kinder, die über Jahre hinweg in einer derart belastenden Situation waren, später ebenfalls psychische Unterstützung brauchen. Ja, Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz, es wäre ganz gut, wenn wir rechtzeitig auf dieses Problem schauen; denn die Mittel, die wir heute nicht ausgeben, werden wir um ein Mehrfaches in 10, 20 oder 25 Jahren in die psychische Behandlung von kranken Kindern stecken müssen. Darum sollten wir uns fraktionsübergreifend
bzw. ressortübergreifend – Gesundheitsressort, Familienressort –, aber natürlich auch zusammen mit den Kommunen, mit den Jugendämtern diesem Problem stellen. Die Zahlen wurden bereits mehrfach genannt: Zwischen 2,6 und 3,8 Millionen Kinder leben in psychisch belasteten Familien. Nicht alle von ihnen brauchen Hilfe; aber wir müssen zumindest hinschauen, um herauszufnden, wo verzweifelte kleine Helden sind. Ich darf mit der geschätzten Erlaubnis des Herrn Präsidenten einfach ein paar Überschriften aus diesem für Kinder geschriebenen richtungsweisenden Buch zitieren, um Ihnen ein paar Denkanstöße zu geben: „Viele Kinder fragen sich: Was ist los mit Mama oder Papa? Doch die Antworten bleiben oft aus.“ „Kinder psychisch erkrankter Eltern erleben überdurchschnittlich häufg Trennungen und Beziehungsabbrüche.“ „Viele Kinder sind auf die Eltern und deren Erkrankung wütend.“ „Viele Kinder fragen sich, ob auch sie eine psychische Erkrankung entwickeln können.“ „Viele Kinder von psychisch kranken Eltern fnden keinen Anschluss an Gleichaltrige.“ „Oft sind Kinder der Meinung, dass ihr Verhalten Einfuss auf die elterliche Erkrankung habe, und übernehmen Verantwortung
für Geschwister und Eltern.“ Sie befürchten außerdem, dass sich beispielsweise ungezogenes Benehmen oder schlechte Schulleistungen negativ auf das Krankheitsbild der Eltern auswirken können. Mangels Wissen über die Existenz und Erscheinungsformen psychischer
Erkrankungen ohne sichtbare Auslöser der Erkrankung sowie der Tabuisierung von psychischer Krankheit innerhalb und außerhalb der Familie können insbesondere jüngere Kinder das elterliche Verhalten überhaupt nicht als krankhaft einstufen. Stattdessen werten sie es als Erziehungsverhalten und suchen die Schuld bei sich. In genau dieser Situation sind wir als verantwortliche Politiker gefordert, zu fragen: Wie können wir diesen kleinen Helden Hilfe geben, Kindern, die in der Gesellschaft quasi im Verborgenen leben? Von den Eltern können wir diese Hilfe nicht erwarten. Sie leben zum Teil in Schuld, schämen sich für ihre Erkrankung, gestehen sich ihre Erkrankung oft genug gar nicht ein. Ich habe mir einmal die Krankheitsbilder herausgesucht: 25 Prozent sind psychische Störungen und Verhaltensstörungen nach Substanzgebrauch – Drogen, Alkohol etc. –, 25 Prozent sind schizophrene Störungen, 20 Prozent sind affektive Störungen, Depressionen, bipolare Störungen, manische Erkrankungen. Von daher ist es eine große Aufgabe, der wir uns stellen. Ich bin allen Wohlmeinenden dankbar, dass wir diese interdisziplinäre Arbeitsgruppe auf den Weg bringen, sodass wir hoffentlich im nächsten Dreivierteljahr ein Ergebnis haben.

Liebe Frau Staatssekretärin, ich bitte darum, dass die Ministerien auf der Arbeitsebene auftauchende Probleme lösen und sich auftuende Hürden beseitigen – wir müssen jetzt Wahlkampf machen –, sodass diese Arbeitsgruppe möglichst bald starten kann und wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode dieses Vorhaben konkret angehen können. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede im Deutschen Bundestag am 02.06.2017 zu den Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir auch in dieser Woche eine Debatte über die Zukunft unseres Landes führen, über unsere Kinder. Kinder brauchen Verlässlichkeit und Zuwendung in der Familie und in ihrem Umfeld.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Alte brauchen auch Verlässlichkeit!)

Sie haben keinen Einfluss darauf, ob sie in einem Brennpunktviertel zur Welt kommen oder bei wohlhabenden Eltern aufwachsen.

Leider ist unbestritten, dass es auch in unserem Land Kinder gibt, die von Armut betroffen sind. Kinder aus armen Familien haben oftmals keine echten Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe. Im Unterschied zu Erwachsenen haben sie selbst zudem kaum Möglichkeiten, ihre Lage zu verbessern bzw. Einfluss auf ihre Lage zu nehmen. Frühe Armut prägt die Betroffenen von klein auf und bleibt oft ein Leben lang bestehen. Es gibt sogar sogenannte vererbte Armut.

Arme Kinder wachsen sozial isolierter auf, haben häufiger gesundheitliche Beschwerden und häufiger Probleme auf ihrem Bildungsweg als Gleichaltrige ohne finanzielle Sorgen. Obwohl Deutschland zu den reichsten Ländern der Erde zählt, hat sich die Armutsrisikoquote hierzulande erhöht, und zwar von 12 bis 14 Prozent auf 16 Prozent. Dazu muss man wissen: Die Armutsrisikoquote bezieht sich auf 60 Prozent des Medianeinkommens. Wenn das Medianeinkommen durch Lohnsteigerungen wächst, kann man auch mit einem etwas höheren Einkommen weiterhin von Armut bedroht sein.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das wird Wolfgang Strengmann-Kuhn gleich wiederlegen!)

- Herr Birkwald, stellen Sie eine Frage. Dann habe ich mehr Zeit. - Laut den Zahlen des fünften Armuts- und Reichtumsberichts sind alleinerziehende Mütter und Väter nach wie vor besonders von Armut betroffen, unter ihnen vor allem diejenigen ohne berufliche Qualifizierung. Zwar ist der Anteil der Personen, die von erheblichen materiellen Einbußen betroffen sind - Herr Birkwald, Sie müssen zuhören -, zwischen 2013 und 2015 von 5,4 auf 4,4 Prozent zurückgegangen. Dennoch sind Armut und soziale Ausgrenzung gerade von Kindern und Jugendlichen aus unserer Sicht mit einer Politik auf der Basis eines christlichen Verständnisses nur schwer vereinbar.

Daher wollen wir allen Kindern und Jugendlichen faire Startchancen und optimale Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Das geht zum einen über eine Beschäftigung der Eltern, mit der sie vernünftig verdienen, und zum anderen über Hilfen für die Kinder und für die Familien.

Die Familien in unserem Land werden mit unzähligen familienpolitischen Leistungen unterstützt, die Eltern ein solides Auskommen sichern und Kinderarmut bekämpfen sollen, beispielsweise durch das Kindergeld, den Kinderfreibetrag, den Ausbildungsfreibetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, welche die Steuerlast senken können. Alleinerziehende und ihre Kinder sollen darüber hinaus durch die Ausweitung beim Unterhaltsvorschusses besser unterstützt werden; das Gesetz, das wir gestern im Rahmen der Verfassungsreform auf den Weg gebracht haben.

Künftig soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten wird ab nächsten Monat entfallen. Mit dem Kinderzuschlag werden Eltern im Niedrigeinkommensbereich unterstützt, die im ergänzenden ALG-II-Bezug überdurchschnittlich oft vertreten sind. Er wurde im letzten Jahr um 20 Euro erhöht und liegt seit dem 1. Januar 2017 bei maximal 170 Euro. Auch Kinderbetreuungskosten wirken sich steuermindernd aus.

Doch nicht allein die materielle Absicherung, sondern auch das Lebensumfeld und die Bildungsmöglichkeiten sind entscheidende Parameter für die Entwicklung von Kindern. Der Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie die soziale und kulturelle Teilhabe spielen bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine besondere Rolle. Je höher der Bildungsgrad, desto eher sind die Menschen in der Lage, für sich und ihre Familien selbst zu sorgen und Armut durch Erwerbstätigkeit zu überwinden. Beschäftigung und mehr Bildung sind die Schlüssel zur Armutsvermeidung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das wichtigste Mittel gegen Kinderarmut ist daher nach wie vor, die Eltern in Arbeit zu bringen; Herr Birkwald, ich hatte bereits zu Beginn darauf hingewiesen.

(Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Mit ordentlichem Lohn!)

- Mit ordentlichem Lohn. Auch das habe ich schon gesagt. Frau Zimmermann, danke, dass Sie mir so genau zuhören. - Die Eltern brauchen Anreize für die Aufnahme von Arbeit, die entsprechende Infrastruktur und mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch dank meiner langjährigen Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiß ich, dass wir diesbezüglich schon weitreichende Schritte unternommen und gute Erfolge vorzuweisen haben. Mein geschätzter Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer wird dies als nächster Redner nach mir ausführlicher darlegen.

Zu einer guten Arbeits- und Beschäftigungspolitik gehört zwingend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern können nur dann beruhigt zur Arbeit gehen, wenn sie die Kinder in guten Händen wissen. Auch da haben wir beispielsweise erst vor drei Wochen mit 100 000 neuen Kitaplätzen und 1,2 Milliarden Euro Investitionen gemeinsam mit den Kommunen und Länder richtungsweisende Weichenstellungen vorgenommen. Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners dafür, dass wir dort wieder an der Spitze der Bewegung waren und den Familien ein weiteres Hilfspaket zur Verfügung stellen konnten.

Dem aktuellen Fortschrittsindex des Bundesfamilienministeriums zufolge ist die Arbeitswelt in Deutschland in den vergangenen Jahren insgesamt familienfreundlicher geworden. Zu den Fortschritten gehört neben der Zunahme familienfreundlicher Maßnahmen in den Unternehmen wie der Arbeitszeitverkürzung und -flexibilisierung auch ein Anstieg der Betreuungsquoten bei den unter dreijährigen Kindern.

Der Kitaausbau trägt entscheidend zu einer neuen Qualität der Vereinbarung von Familie und Beruf bei. Ja, es ist richtig: Als wir den Kitaausbau begonnen haben, sind wir von einer Nachfragequote von zunächst 32 Prozent, dann 35 Prozent und schließlich 38 Prozent ausgegangen; mittlerweile sind wir bei einer Nachfragequote von 42 Prozent. Hier schafft das Angebot wieder Nachfrage, und wir werden auch in den nächsten Jahren aufpassen müssen, dass wir den Familien rechtzeitig ausreichende Kitaplätze anbieten können.

Mit dem Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung wurde das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 auf den Weg gebracht. Ich habe bereits auf die 1,2 Milliarden Euro Investitionen hingewiesen, die wir vor drei Wochen auf den Weg gebracht haben. Wir sind dabei, den Familien zu ermöglichen, aus eigener Kraft Kita, Familie und Beruf zu vereinbaren.

Wir haben Arbeitsplätze geschaffen und haben mittlerweile die besten Beschäftigungszahlen seit 26 Jahren: weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose.

(Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Aber die verdienen weniger als 1999!)

- Dass Sie das zum Schnaufen bringt, verstehe ich, Frau Zimmermann.

Frau Präsidentin, ich sehe, dass die Lampe blinkt. Ich muss einen Zettel drauflegen. - Wir haben weniger als halb so viele Arbeitslose wie zu der Zeit, als ich in den Deutschen Bundestag einziehen durfte; das war 2005. Ich glaube, so viel hat die Große Koalition, die unionsgeführte Regierung, in den letzten Jahren nicht falsch gemacht.

Ich bitte Sie, uns auf unserem weiteren Weg zwar kritisch, aber doch zu begleiten. Reden Sie Deutschland nicht schlechter, als es ist! Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall auch an den kommenden Pfingstfeiertagen den Heiligen Geist, dass Sie bessere Anträge schreiben können, Frau Zimmermann.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Wir sehen die Realität!)

Rede im Deutschen Bundestag am 27.04.2017 zu Förderung von Familien und Kindern

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Danke schön, Frau Kollegin. Es war richtig, dass Sie das gesagt haben.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Dörner, Sie sind eigentlich eine ganz Nette. Aber dass Sie jetzt sagen, dass wir Ihren Antrag aus Gründen des aufziehenden Bundestagswahlkampfes ablehnen würden, ist natürlich ein Stück weit auch der Tatsache geschuldet, dass der Antrag von Ihnen zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, wo der Bundestagswahlkampf die Parteien allmählich entsprechend polarisiert. Von daher gilt: Wer mit einem Finger auf die anderen zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich. Das haben Sie vorhin mit Ihren einleitenden Worten getan, Frau Dörner. Das wäre nicht nötig gewesen, weil in Ihrem Antrag auch einige vernünftige Erwägungen enthalten sind.

(Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! - Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Dann kann es ja die Union selber beantragen!)

Meine Damen und Herren, Beruf, Familie, Freunde, Hobbys: Viele Eltern kennen das Gefühl, den vielfältigen Anforderungen des Alltags nicht immer vollumfänglich gerecht werden zu können. Der Spagat zwischen Job, Haushalt und dem Leben mit Kindern verstärkt oft das diffuse Gefühl, früher schlichtweg mehr Zeit gehabt zu haben. Die Suche nach der Work-Life-Balance bestimmt zunehmend das Leben in der modernen Gesellschaft. Von daher ist es legitim, dass auch Oppositionsparteien auf diese Problematik hinweisen. Aber die Konsequenzen, die Conclusio, müssen wir nicht teilen.

Um mehr Zeit für ihre Familie zu haben, sind viele Eltern auch dazu bereit, beruflich kürzerzutreten. Auch das wissen wir. Die Zeitpolitik, ein zugegebenermaßen noch relativ neuer Begriff in der gesellschaftlichen Debatte, gehört ohne Frage zu den wichtigsten familienpolitischen Themen. Um gute Zeitpolitik für Familien machen zu können, müssen die Arbeits- und Familienpolitik aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann es gelingen, optimale Rahmenbedingungen für familienfreundliche Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Flexibilisierung der Elternzeit und das Elterngeld Plus sind erste Schritte in diese Richtung. Darauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf möchte ich auch auf vom Familienministerium geförderte Initiativen wie zum Beispiel „Lokale Bündnisse für Familie“ oder „Erfolgsfaktor Familie“ verweisen, die sich für eine familienfreundliche Arbeitswelt einsetzen, in der es zum Beispiel Betriebskitas, Sabbaticals, Homeoffice-Angebote gibt. Hier wird es sicherlich auch in Zukunft sehr viel geben, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Ja, wir werden auch unbeschadet des Auftrags, den uns der Wähler am 24. September geben wird, in Zukunft konstruktiv über dieses Thema nachdenken.

Herr Kollege Felgentreu, die Lösungen, die Sie uns hektisch auf den letzten Drücker vorschlagen wollen, sind relativ unprobat, weil nicht nur die Familie, sondern Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen und deshalb Ihre Lösungen von uns mit Sicherheit in den nächsten Wochen nicht mehr angegangen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So langsam polarisieren wir uns in unterschiedliche Richtungen. Auch das ist richtig. Gleichwohl freut es mich aber - auch das gehört der Ehrlichkeit halber dazu, Frau Kollegin Dörner -, dass Sie in Ihren Antrag „Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe“ hereingeschrieben haben:

Jedes Kind hat das Recht auf ein gutes Aufwachsen. Wir wollen kein Kind zurücklassen und Chancengleichheit endlich verwirklichen. 18/12110

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

- Ihr könnt alle klatschen. Das stimmt ja sogar.

Ich möchte mich auch ausdrücklich bei unserem Berichterstatter Eckhard Pols, der Kollegin Bahr von der SPD, aber auch bei der Kollegin Walter-Rosenheimer bedanken, dass es uns jetzt auf den letzten Drücker in dieser Wahlperiode gelungen ist,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

dass wir uns anhand eines Antrags noch einmal mit der Situation von Kindern psychisch belasteter Eltern befassen und prüfen, ob in diesem Bereich genug getan worden ist. Auch das gehört zu dem Antrag dazu, auch wenn es nicht expressis verbis erwähnt ist.

Aber Sie sehen, dass wir trotz der sich abzeichnenden Gewitterwolken des Bundestagswahlkampfs noch konstruktiv zusammenarbeiten können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir bis zum letzten Tag konstruktiv zusammenarbeiten und jetzt nicht in die Schützengräben gehen, meine Damen und Herren.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und, wie gesagt, eine schöne Nacht.

Ich habe meine Zeit nicht überzogen, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sie können noch eine Minute reden.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Gibt es eine Zugabe?

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sie haben noch eine Minute.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, ich will aber nicht.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sie wollen gar nicht? Warum wollen Sie nicht?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Einen schönen Abend und alles Gute.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)