Rede im Deutschen Bundestag am 24. September 2015 zur Investition in Kindertagesstätten

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie den krönenden Abschluss dieser Debatte angekündigt haben. ‑ Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Es wurde von den Vorrednern bereits mehrfach ausgeführt: Eine gute Kinderbetreuung ‑ ich denke, da sind wir uns alle einig ‑ ist die beste Investition in die Zukunft eines Landes, einer Gesellschaft.

(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt jetzt ein Bayer!)

Bildung beginnt bereits in der Kita und schafft nicht nur Chancengleichheit für unsere Kinder, sondern stellt bereits zu diesem frühen Zeitpunkt die Weichen für die weitere Entwicklung der Kinder. Daher bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, Herr Müller und Frau Brantner, sehr dankbar, dass Sie mit Ihren beiden diesbezüglichen Anträgen ‑ Frau Brantner, Sie müssen aufpassen; Sie dürfen nicht so viel schwätzen ‑

(Heiterkeit)

einen Beitrag dazu leisten, dass das Thema der frühkindlichen Betreuung und Bildung in dem Maße in der öffentlichen Diskussion wiederzufinden ist, wie es ihm gebührt.

Die Thematik des quantitativen, aber auch qualitativen Ausbaus der Kindertagesstätten wird uns in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen und eine zentrale Rolle in der Familienpolitik in unserem Lande spielen ‑ so wie sie in den letzten Jahren schon eine zentrale Rolle gespielt hat. Kollege Weinberg hat bereits völlig zu Recht auch auf die Vorgängerinnen der jetzigen Familienministerin Frau Schwesig hingewiesen: Ursula von der Leyen und Kristina Schröder. Frau Staatssekretärin, ich bitte Sie, unser Lob an die Ministerin auszurichten. Wir stehen hier in einer guten Tradition und haben den beschrittenen Weg jetzt auch in der Großen Koalition konsequent fortgesetzt. Herzlichen Dank an unseren Koalitionspartner, die SPD, dass wir das so harmonisch gemeinsam auf den Weg bringen konnten!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Sönke Rix (SPD): Wie immer!)

Ich danke aber auch unserem Haushälter Alois Rainer, den ich in unseren Reihen sehe. Du hast immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen und sorgst gemeinsam mit der Kollegin von der SPD dafür, dass wir genügend Reibung zwischen Daumen und Zeigefinger haben, wenn es um kindliche und familiäre Belange geht. Dafür herzlichen Dank! Wie gesagt: Mach weiter so! Wir brauchen dich auch in den nächsten Monaten, bei den Beratungen des Haushalts 2016, wieder ganz heftig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

- So viel Zeit muss sein.

Allerdings ‑ das wird Sie wundern ‑ bin ich teilweise anderer Ansicht als Sie, die Kollegen von der Opposition.

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Das wundert mich sehr!)

- Ich komme schon noch zu Ihnen, Herr Müller. Warten Sie nur ab!

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Ja, ja!)

Ihr Vorwurf, der Bund habe sich nur geringfügig an der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung beteiligt, geht fehl. Neben der größten kommunalen Entlastung durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter ‑ das haben manche schon vergessen, aber es ist tatsächlich so ‑ und bei Erwerbsminderung sowie der Entlastung bei der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes sorgt der Bund weiter für leistungsfähige Kommunen: Mit dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung stockt der Bund das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro auf. Zudem erhalten die Länder in den Jahren 2017 und 2018 weitere 100 Millionen Euro zur Finanzierung der Betriebskosten für den Ausbau weiterer Betreuungsplätze.

Mit dieser Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Bund also sehr wohl seinen Beitrag zu einem gesicherten finanziellen Fundament

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber er ist nicht großzügig!)

- Sie müssen eine Frage stellen, Frau Brantner; sonst geht es zulasten meiner Zeit -,

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damit Sie weiterreden können!)

um den wachsenden Bedarf an qualitativ guter Kindertagesbetreuung zu decken, und das obwohl - das sage ich ganz deutlich - der Betreuungsausbau hin zu einem bedarfsgerechten Angebot originäre Aufgabe der Länder ist. Herr Müller, nach Ihren Ausführungen werden wir als Bayern sehr wohl auf unsere Thüringer Nachbarn schauen und beobachten, was in Thüringen unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den nächsten Jahren an Verbesserungen im Kitabereich durchgeführt werden wird. Wir werden in wenigen Jahren, Herr Müller, sicherlich eine Bestandsaufnahme machen und schauen, was in Thüringen gut gelaufen ist.

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Thüringen hat 91 Prozent Betreuungsquote, Bayern 50!)

- Ja, das hat historische Gründe; Sie wissen, warum das so ist; mit Verlaub. - Wir werden schauen, wie die qualitative und quantitative Betreuung in Thüringen weiter verbessert wird. Ich bin gespannt; wir werden sicher noch darüber debattieren.

Herr Müller, vielleicht eins noch, weil ich gerade so schön bei Ihnen bin:

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Ja, machen Sie mal!)

Sie haben vorhin ausgeführt, Sie wünschten, dass die Erzieherinnen nach Pfingsten noch möglichst lange streiken.

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Damit der Arbeitgeberverband ein Angebot macht!)

Das wünsche ich nicht. Ich wünsche, dass die Betreuerinnen und die Kinderpflegerinnen möglichst bald wieder arbeiten können; denn ich kenne sehr viele engagierte Erzieherinnen, die sich darauf freuen, mit ihren Kindern zu arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber für gutes Geld!)

Wir möchten ein vernünftiges Ergebnis. Wir möchten zufriedene Erzieherinnen, zufriedene Eltern und zufriedene Kinder. Per se sagen, Arbeit sei Teufelswerk, kann nur jemand, der als Student vielleicht noch nicht im Berufsleben gestanden hat.

(Susanna Karawanskij (DIE LINKE): Das ist gemein, das wissen Sie!)

Es gibt viele erfüllte Erzieherinnen. Ich wünsche, dass für die Erzieherinnen ein gutes Ergebnis erzielt wird, dass nicht nur die ideelle, sondern auch die materielle Wertschätzung dieses wichtigen Berufes der Frauen und Männer, denen wir das Wichtigste unserer Gesellschaft, unsere Kinder, anvertrauen, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst konsensual gelingt, damit nicht nach Pfingsten noch zu lange gestreikt werden muss.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen schöne Pfingstfeiertage, Gottes Segen und eine schöne sitzungsfreie Zeit.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))