Politische Arbeit

Seit 2005 vertrete ich die Stadt und den Landkreis Würzburg für die CSU im Bundestag. Mein Ziel ist es, die Interessen der Menschen in Stadt und Landkreis Würzburg an vorderster Front zu vertreten.

 

In meiner ersten Wahlperiode war ich in drei Ausschüssen als ordentliches Mitglied bestellt: Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Petitionsausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales (von 2009 bis 2013 war ich Obmann der Arbeitsgruppe der Unionsfraktion). Stellvertretendes Mitglied war ich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

 

Derzeit bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Tourismus. Seit Anfang 2018 bin ich Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Fraktion. Die Arbeitsgruppe Tourismus beteiligt sich an der Ausarbeitung der im Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Tourismusstrategie des Bundes. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft. Ein Schwerpunkt ist dabei die Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum, der hier oft ein Motor der gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung ist. Wesentliche Akzente haben wir bereits mit der Stärkung der Auslandsvermarktung und des Ausbaus der Projektförderung für die Branche sowie mit Änderungen im Reiserecht gesetzt.

Lehrieder-Dialog

Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz befasst sich mit der Weiterentwicklung der Rechtsordnung – vom Strafrecht über das Zivilrecht bis zum Verbraucherschutz. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats sicherzustellen. Das heißt einerseits, die Rechtsordnung konsequent durchzusetzen und Straftaten zu verfolgen. Das heißt andererseits, dass Bürgerinnen und Bürger in raschen Gerichtsverfahren ihr Recht bekommen. Im Zentrum der Rechtspolitik steht daher der Pakt für den Rechtsstaat. Für den Bereich des Strafrechts liegt ein Schwerpunkt in der Verbesserung des Opferschutzes. Im Zivilrecht sollen bisherige legislative Wertentscheidungen auch unter digitalen Vorzeichen behauptet werden. Im Verbraucherschutzrecht hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Musterfeststellungsklage viel erreicht. In Zukunft plant die AG, das Inkassorecht verbraucherfreundlicher zu gestalten und den Identitätsdiebstahl zu bekämpfen.

 

Des Weiteren bin ich in dieser Legislaturperiode stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales.


 

Die Arbeitswoche in Berlin

 

Ein Bundestagsabgeordneter arbeitet nicht NUR von Berlin aus oder NUR im Wahlkreis. Es gibt so genannte Sitzungswochen und Wochen, in denen der Deutsche Bundestag nicht tagt. In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages sind die Abgeordneten in Berlin – dann heißt es: Termine, Termine, Termine. Feierabend ist meist erst am späten Abend. Die 60-Stunden Woche ist dabei der Normal-, nicht der Ausnahmefall. Seit der Corona-Pandemie haben sich zumindest die Abendtermine etwas gelichtet.

 

Durchschnittlich gibt es pro Jahr 22 Sitzungswochen. In einer Sitzungswoche arbeite ich durchaus 12-14 Stunden am Tag. Feierabend um 22:00 Uhr oder später ist nicht selten. Jeder Abgeordnete hat ein dichtes Geflecht individueller Termine – Schreibtischarbeit, Telefonate, Interviews, Gesprächstermine und die Vorbereitung einer oder mehrerer Plenarreden gehören zum Alltagsgeschäft eines Abgeordneten. Mein wöchentlicher Terminplan ist eng gestrickt und muss ständig aktualisiert werden, da sich Termine häufig kurzfristig verschieben oder es Überschneidungen gibt. Mein Smartphone, in dem alle Termine gespeichert sind und über das ich jederzeit vom Büro aus erreichbar bin, ist zum wichtigen Arbeitsutensil geworden. Mein Terminplan ist sehr abwechslungsreich – keine Woche gleicht der anderen. Es gibt jedoch in jeder Sitzungswoche fixe Termine, die das Grundgerüst der parlamentarischen Arbeit bilden.

Eine Sitzungswoche im Überblick

In den Sitzungswochen reise ich am Montagmorgen mit einem der ersten ICEs nach Berlin. Vom neuen Hauptbahnhof führt mein Weg direkt in mein Berliner Büro im Paul-Löbe-Haus. Dort wartet mein Team bereits mit Post- und Aktenbergen, die sich während meiner Abwesenheit zwischen den Sitzungswochen auf meinem Schreibtisch angehäuft haben. Gemeinsam besprechen wir die wichtigsten Vorgänge und bringen uns gegenseitig auf den neuesten Stand. Oft findet am Nachmittag eine öffentliche Anhörung einer der Ausschüsse statt, in denen ich ordentliches Mitglied bin, so dass meine Teilnahme vorausgesetzt wird. In diesen Anhörungen bringen Sachverständige ihre Fachkenntnisse zu bedeutenden Gesetzesvorhaben ein. Um 16 Uhr bespreche ich mit den anderen Mitgliedern des Fraktionsvorstands den Ablauf der parlamentarischen Woche. Um 19:00 Uhr beginnt in der Bayerischen Vertretung der erste reguläre Pflichttermin der Woche für alle Abgeordneten der CSU, die CSU-Landesgruppensitzung. Hier besprechen wir die politischen Themen der Woche – und besonders eingehend jene, die den Freistaat Bayern betreffen – und suchen nach einer einheitlichen Linie. Dabei kann es durchaus zu hitzigen Diskussionen kommen, die mitunter bis Mitternacht andauern.

 

Dienstagvormittag ist reserviert für die Sitzungen der einzelnen Arbeitsgruppen, die von jeder Fraktion zur Vorbereitung der Ausschuss- und Plenarsitzungen gebildet werden. Um 9:00 Uhr trifft sich die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der Unionsfraktion. In den Arbeitsgruppensitzungen werden die Initiativen der Unionsfraktion in diesem Politikfeld entwickelt. Um 11:45 Uhr trifft sich dann meine 2. Arbeitsgruppe an diesem Tag, die Arbeitsgruppe Tourismus. Ab 13 Uhr findet die sog. Brinhaus-Runde statt, in der sich die Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden, den stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern austauschen. Im Anschluss sind noch diverse Sitzungen (z.B. Arbeitnehmergruppe, Parlamentariergruppen, Arbeitskreis-Sitzungen oder Sitzungen der Mitglieder der Ältestenratskommission). Wenn keine Sitzung ansteht, bleibt etwas Luft für Büroarbeit und Telefonate, bis dann um 15:00 Uhr die Fraktionssitzung beginnt, die zumeist zwei bis drei Stunden dauert und bei der noch mal alle zentralen Themen der Woche gebündelt vorgetragen und diskutiert werden. Hier finden auch interne Abstimmungen über aktuelle Themen statt, die in den jeweiligen Fachbereichen vorbereitet wurden. Ab 19:00 Uhr steht meist noch ein Arbeitsessen mit Gästen einer der Parlamentariergruppen oder aber ein Parlamentarischer Abend mit Vorträgen und Diskussionsrunden auf der Agenda.

Mittwochs tagen im Paul-Löbe-Haus die verschiedenen Ausschüsse. Mein persönlicher Ausschussmarathon beginnt um 9:00 Uhr mit dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ab 13:00 Uhr beginnt im Plenum die so genannte „Regierungsbefragung mit anschließender Fragestunde“. Hier haben die Abgeordneten die Möglichkeit, die Bundesregierung zu aktuellen Themen zu befragen.

Direkt im Anschluss an die Obleutebesprechung des Tourismusausschusses tagt der Ausschuss für Tourismus. Bin ich in einem Ausschuss als Berichterstatter für ein bestimmtes Thema vorgesehen, ist es meine Aufgabe, die Position der CDU/CSU-Fraktion vorzutragen und in der Aussprache zu begründen.

Am späten Nachmittags finden ähnlich wie am Vortag diverse Sitzungen, Interviews, Hintergrundgespräche und oftmals Begegnungen mit Besuchergruppen aus der Würzburger Region statt – etwaige Zeitfenster werden für die Abarbeitung meiner Akten im Büro genutzt.

Donnerstag ist der zentrale Plenartag im Reichstag, weil sich das Plenum ganztägig mit einem weit gefassten Themenspektrum beschäftigt. Er beginnt offiziell um 9:00 Uhr, ich bin allerdings bereits eine Stunde vorher im Büro, um meine Arbeitsmappen durchzuarbeiten, mich um Bürgeranliegen aus dem Wahlkreis zu kümmern oder um an einer Sitzung der Kommission des Ältestenrats für Angelegenheiten von Abgeordneten-Mitarbeiter teilzunehmen. Die großen und wichtigen Debatten und Regierungserklärungen laufen am Donnerstagvormittag zur so genannten „Kernzeit“. Die Bundestagsabgeordneten sind jedoch nicht rund um die Uhr im Plenum, sondern haben auch an Sitzungstagen andere Termine. Zudem werden fachlich jeweils höchst unterschiedliche Themen diskutiert. Wenn es um Detailfragen geht, debattieren daher die jeweiligen Fachleute der Fraktionen. Bei grundsätzlichen oder besonders wichtigen Debatten ist die Präsenz im Plenum größer, da ein ressortübergreifendes Interesse besteht und die Regierung bei Abstimmungen ihre Mehrheit im Plenum braucht.

Im Laufe des Tages habe ich immer wieder die Gelegenheit, in mein Büro zurückzukommen, da man als Abgeordneter in der Regel im Plenum nur die zentralen Debatten und natürlich die für das persönliche Fachgebiet relevanten Sitzungen besucht. Der Plenarverlauf entgeht mir jedoch nicht, da ich die Debatte über den Bundestagskanal auf meinem Fernseher im Büro verfolgen kann. Die Sitzungen können bis in den späten Abend reichen. Meist verlasse ich am Donnerstag gegen 20:30 Uhr den Bundestag.

Freitag wird die Plenardebatte fortgesetzt und endet gewöhnlich gegen 16:30/17:00 Uhr. Im Anschluss versuche ich den nächsten Zug Richtung Würzburg zu erwischen, denn meist bin ich im Wahlkreis noch zu einer Abendveranstaltung eingeladen.

Auch am Samstag und Sonntag bin ich bei verschiedenen Terminen im Wahlkreis unterwegs. Häufig finden an den Wochenenden Parteiveranstaltungen, Vereinsveranstaltungen, Jubiläen und Ehrungen statt. Ich nutze diese Termine gern, um mich vor Ort über die Entwicklungen und Stimmungen im Wahlkreis zu informieren. Häufig sprechen mich bei dieser Gelegenheit Bürgerinnen und Bürger an und berichten mir von konkreten Problemen und eventuellen Schwierigkeiten oder auch von positiven Entwicklungen. Diese Anregungen nehme ich mit nach Berlin. Nur durch diese Rückkopplung an der Basis kann ich die Interessen des Wahlkreises bestmöglich vertreten.


 

Ausschussarbeit

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

 

Ob klassische rechtspolitische Gesetzgebung, z. B. im Familien-, Urheber- oder Strafrecht, oder aktuelle Fragen des Schutzes der Verbraucher, z. B. zum Bahnfahren, zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Vertragsabschlüssen im Internet: Die 39 Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beraten über vielfältige Themen, die alle Bürger betreffen, und erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Dabei ist die Ausschussarbeit zunehmend von der EU-Rechts- und Verbraucherschutzpolitik bestimmt, denn weder der Internethandel noch die Kriminalität enden an Deutschlands Grenzen. Der Ausschuss berät ferner über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

Ausschuss für Tourismus

 

Deutschland ist ein Land voller touristischer Highlights. Beeindruckende Landschaften, Großstädte, Ballungsräume, Küsten, Berge, Flüsse, Seen - unser Land zeichnet eine große Vielfalt aus. So verwundert es nicht, dass der Urlaub vor der eigenen Haustür immer beliebter wird und auch ausländische Gäste gerne ihre Ferien bei uns verbringen. Der Tourismus trägt damit entscheidend zum Bild Deutschlands in der Welt bei und ist als wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor eine echte Zukunftsbranche. Der Tourismusausschuss spiegelt diese Bedeutung wider. Er setzt sich für gute touristische Rahmenbedingungen ein und macht sich für das rechtzeitige Erkennen und Vermarkten globaler Trends stark.