Paul Lehrieder MdB: "Heimische Tourismusbranche stärken"

3,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland, eine Bruttowertschöpfung von über 105 Milliarden Euro, ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung – die heimische Tourismusbranche hat eine erhebliche Bedeutung. Doch zum Start in die Sommerferien sind die Herausforderungen riesig. „Der für den Tourismus zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt trotz dieser enormen Bedeutung der Tourismusbranche aber aktuell kein Herz für die Betriebe und ihre Mitarbeiter. Damit setzt er nicht nur Millionen Arbeitsplätze aufs Spiel, sondern schadet dem Gedanken des Tourismus in Deutschland und auf der ganzen Welt“, kritisiert Paul Lehrieder, CSU-Abgeordneter aus Würzburg, anlässlich der beginnenden Feriensaison in Deutschland.

Vor allem die von der Bundesregierung betriebene Neuausrichtung der nationalen Tourismusstrategie ist kritisch zu bewerten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verfasst, in dem eigene Schwerpunkte, Zielsetzungen und konkrete Vorschläge skizziert werden: „Robert Habeck und die Ampelkoalition richten die Tourismuspolitik fast ausschließlich auf die Aspekte Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Natürlich verdient Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch im Bereich Tourismus Beachtung. Die Wettbewerbsfähigkeit der Branche mit über drei Millionen Beschäftigten in der Gastronomie, der Hotellerie, in Reisebüros, bei Reiseveranstaltern, bei Verkehrsunternehmen und weiteren Tourismusanbietern spielt aber in der verfolgten Zielsetzung fast überhaupt keine Rolle.“

Dabei sieht sich die Branche aktuell großen Herausforderungen gegenüber. „Die anhaltend hohe Inflation, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der Mitarbeitermangel und die durch den Krieg in der Ukraine bedingte Zurückhaltung von Touristen und Geschäftskunden vor allem aus Asien und Amerika setzt gerade die kleineren und mittelständische Tourismusbetriebe unter erheblichen Druck. Die Ampel sieht dies nicht.“

Konkret fordert Lehrieder die Regierungskoalitionen auf, sich endlich für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Gastronomie einzusetzen. „Angesichts der hohen Kosten für Lebensmittel, für Energie und Personal setze ich mich dafür ein, den Betrieben finanzielle Planungssicherheit zu geben. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen auf Dauer beizubehalten. Die Ampel hat diesen Gesetzentwurf diese Woche im Finanz- und Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt mit dem Argument, er gehe zwar in die richtige Richtung, nur der Zeitpunkt sei falsch, da die Haushaltsberatungen abgewartet werden müssten. Wir erwarten vom Bundeskanzler, dem Finanzminister und den SPD-Tourismuspolitikern, dass sie jetzt zu ihren Worten und Ankündigungen stehen und bei den Haushaltsverhandlungen klar für die Branche kämpfen und sich durchsetzen. Ein Auslaufen des ermäßigten Steuersatzes am Ende des Jahres bedeutet auch eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas, da 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren." Zudem müsse der wettbewerbsverzerrende Nachteil von Restaurants und Gaststätten gegenüber Essen zum Mitnehmen oder aus dem Supermarkt bzw. bei der Essenslieferung (hier gelten sieben Prozent) beseitigt werden.

Schon jetzt habe das anhaltende Restaurant- und Gastronomiesterben (nach DEHOGA-Angaben haben bundesweit allein 2020 und 2021 über 36.000 Unternehmen aufgegeben) nicht nur negative Auswirkungen auf die touristische Infrastruktur, sondern schmälere auch die Attraktivität des ländlichen Raumes. Lehrieder, ehemaliger tourismuspolitischer Sprecher der Unionsfraktion: „Wenn die letzte Kneipe stirbt, wird es still im Dorf.“

Die einseitig auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzende Neuausrichtung der Tourismuspolitik durch die Ampel gefährde aber nicht nur die heimische Reisewirtschaft, sondern wirke sich auch kontraproduktiv in vielen Zielgebieten aus. „Auslandstourismus schafft in den Zielgebieten nicht nur Arbeitsplätze und fördert lokale Wirtschaftskreisläufe. Vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern trägt der Tourismus auch zur Erhöhung sozialer und ökologischer Standards bei. Doch all dies findet in der aktuellen Debatte über eine Weiterentwicklung der Nationalen Tourismuspolitik keine Beachtung.“