Aktuelles

• 18.11.2020

  Gesundheitsschutz weiter stärken

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  Rechtsgrundlagen klar benennen

• 18.11.2020

  Neuerungen des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes

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  Durch Information und Kommunikation bestmögliche Akzeptanz der Schutzmaßnahmen und auch des Handelns der Parlamentarier erreichen -

• 18.11.2020

  Stasiunterlagen werden dauerhaft gesichert

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  Menschen, die noch immer unter den Folgen der SED-Diktatur leiden, eine öffentliche Stimme geben.

• 05.11.2020

  Engagement für Religionsfreiheit unerlässlich

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  Engagement der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit stärken

• 04.11.2020

  Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen

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  Für wichtige Familienleistungen steht künftig online ein einfacher Kombi-Antrag bereit

• 04.11.2020

  Zur 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Investitionsbeschleunigung

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  Schneller bauen und planen

• 27.10.2020

  Zweites Familienentlastungsgesetz

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  Spürbare Entlastungen für Familien

• 15.10.2020

  Pleitewelle im Hotel- und Gaststättengewerbe verhindern

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  Hilfen für das Hotel- und Gaststättengewerbe gefordert

• 01.10.2020

  Ausgezeichnet – Engagement für Lebensmittelwertschätzung

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  Bundespreis 2021 gegen Lebensmittelverschwendung gestartet

• 18.09.2020

  2./3. Lesung Krankenhauszukunftsgesetz

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  Krankenhäuser zukunftsfähig machen - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen

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